Was ist das?
LEP ist der Landesentwicklungsplan, also die zentrale Planungsgrundlage für Berlin und Brandenburg auf die nächsten Jahre ausgerichtet. Hier werden zukunftsgerichtete Entwicklungschancen aufgezeigt, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussen werden.
So wie er nun schon in der 3. Fassung vorliegt, können wir diesen als CDU nicht zustimmen. Die letzte Fassung entspricht in keinem Fall der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger aber auch der Berliner Bevölkerung und wird seinem Namen nicht gerecht.
Um hier ein klares Signal zu setzen, wurde in den Landtag in Potsdam am 19.03.2019 eingeladen. Schirmherr und Initiator war die CDU-Fraktion - ein übervoller Plenarsal war die die Folge.
Dem Ruf nach Klarheit und Sicherheit folgten parteiübergreifende Kommunalpolitiker und Bürger aus ganz Brandenburg.
Gesprächspartner waren unser CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben, Rainer Genilke (Sprecher für Infrastruktur und Verkehr) sowie die Kapazitäten auf diesem Fachgebiet Hans Leister (Experte für Schienenverkehr) und Prof. Dr. Helmut Klüter (Leiter des Lehr- und Forschungsbereiches Regionale Geographie in Greifswald). Souverän moderierte Barbara Richstein (Stellv. Vorsitzende des Landesverbandes CDU Brandenburg) die Diskussion.
Die Experten „pflückten“ den LEP in seiner jetzigen Fassung auseinander, Für und Wider wurden abgewogen. In der Quintessenz muss festgestellt werden, dass viele Bereich nicht erfasst, Fachbereichsempfehlungen nicht beachtet und erst Recht selten die Bedürfnisse und Lebenssituation der Bürger berücksichtigt wurden. In der jetzigen Fassung ist der LEP nicht akzeptierbar. Wir als Brandenburger müssen auch selbstbewusster gegenüber Berlin auftreten, wir sind keine Bittsteller. Hier geht es nur gemeinsam, gemeinsame Schwerpunkte müssen erfasst und gemeinsam umgesetzt werden.
So müssen mehr P+R Parkplätze in Nähe von Eisenbahnanschlüssen/S-Bahn geschaffen werden. Dieses aber mit einer Mindestkapazität von 2000 Parkplätzen, Ladestationen für E-PKW usw. Mehr Entscheidungsfreiheit für das Handeln in den Kommunen ohne das Gängelband aus der Landeshauptstadt.
Ein Plan, welcher uns als Schöneicher, Woltersdorfer und Erkneraner benachteililgt, ist nicht gut für die Berlinnahe Region aber auch nicht für uns als Brandenburg. Hier ist Handlungsbedarf gefordert und daher sollte man nicht für diesen LEP stimmen.
Die abgegebenen Stellungnahmen aus den Kommunen müssen eingearbeitet und berücksichtigt werden.
Das ist was wir unter vorrausschauender Entwicklungsplanung verstehen. Daher bringt die CDU einen Resolutionsentwurf ein. LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen! Wir wollen den LEP nicht beerdigen, wir wollen ihn besser machen! Unterstützen Sie uns dabei, das geht jeder Bürgerin und Bürger etwas an.
Uwe Gaede
Da dies nach wie vor eines der Hauptziele des CDU Gemeindeverbands Schöneiche ist, hat sie am 12.03. zu einer Veranstaltung geladen: um 1. über die Bildungslandschaft in Schöneiche zu informieren und 2. mit den Anwesenden darüber zu diskutieren, wie das Thema Schulen in Schöneiche endlich so angepackt werden kann, dass es von Erfolg gekrönt wird.
Für Informationen zu den Kitas, Grundschulen, Kinderzahlen und Pläne sorgte der Sozialamtsleiter Rüdiger Milke mit vielen Fakten. Allein aus diesem Vortrag wurde deutlich: Handlungsbedarf gibt es nicht nur bei einer Weiterführenden Schule. Die Anzahl der Kita Plätze ist jetzt schon zu gering, die Kapazität der beiden Grundschulen wird absehbar nicht ausreichen, die Hortplätze damit auch nicht, eine Erweiterung der Bürgelschule inkl. Sporthalle ist geplant.
Allein dazu müssen die Gemeindevertreter vorausschauende und vor allem das Wohl der Kinder im Blick behaltende Entscheidungen treffen. Die CDU machte deutlich, dass ihr das Thema sehr am Herzen liegt und sie sich im Sinne der Kinder, Eltern und des Ortes für eine zukunftsfähige und weitsichtige Lösung stark macht.
Anschließend ging es um die Weiterführenden Schulen. Nachdem die derzeitige Situation dargestellt wurde, ergriff der eingeladene Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Oder-Spree, Rolf Hilke, das Wort. Er bestätigt: die gesamte CDU Fraktion unterstützt geschlossen den Bau einer Weiterführenden Schule in Schöneiche.
Zeitgleich zur Schöneicher Veranstaltung tagte der Bildungsausschuss des Landkreises, um über das Thema "Weiterführende Schulen im Schulplanungsbereich 3" (Erkner, Grünheide, Woltersdorf, Schöneiche) zu beraten. Daher beschlossen die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion Anke Winkmann und Karin Griesche kurzerhand, die Schöneicher Interessen in Beeskow zu vertreten. Beide trugen im Ausschuss, gemeinsam mit der Stellvertretenden Schöneicher Amtsleiterin Amt III, Frau Heike Menzer, die Argumente für eine Weiterführende Schule in Schöneiche vor: dass Schöneiche wächst und für die kommenden Jahre ausreichend Schüler für ein Gymnasium vorweisen kann oder dass die langen Fahrzeiten von täglich 2 Stunden und mehr zu den Schulen nach Erkner, Neu-Zittau, Hangelsberg etc. aufgrund unzureichender Verkehrsangebote belastend für die Schöneicher Schüler sind. Neben dem Verlust von wertvoller Freizeit sprechen auch eine tägliche Umweltbelastung durch den Busverkehr, Fahrtkosten für den Landkreis oder Nachteile bei der Bewertung Schöneiches als Standortfaktor für Familien und Gewerbetreibende.
Gordon Hoffmann MdL und bildungspolitischer Sprecher der CDU im Brandenburger Landtag, wies darauf hin, dass der Ort geschlossen für ein Gymnasium auftreten muss, um Erfolg bei der Errichtung einer Weiterführenden Schule zu haben. Man müsse gemeinsam mit dem Kreistag die notwendigen Beschlüsse herbeiführen, um das Bildungsministerium in Zugzwang zu setzen. Nur so kann eine Weiterführende Schule in Schöneiche endlich Realität werden.
Und wie wichtig eine Weiterführende Schule für die Eltern, Kinder aber auch für den gesamten Ort ist, wurde im abschließenden Gespräch unter den Teilnehmern deutlich. Dem Ortsleben fehlt diese Schülergeneration, die täglich auspendelt. Die Feuerwehr oder die Sportvereine verlieren ihren Nachwuchs, weil dieser, aufgrund der langen Schulwege, einfach keine Zeit mehr für diese Aktivitäten hat. Viele kommen erst nach 17.00 Uhr oder später in den Heimatort zurück. Daher ist es wichtig, dass die politischen Entscheider für Schöneiche an einem Strang ziehen. Die Kandidaten der CDU sind auf jeden Fall bereit.
