Für ein starkes Oder-Spree – Ihre Spitzenkandidaten für den Kreistag Oder-Spree (Wahlkreis 1)
1. Achim Schneider
46 Jahre, Berufssoldat, Diplom-Staatswissenschaftler, evangelisch, verheiratet, zwei Söhne, Vorsitzender der CDU Woltersdorf, stellv. CDU-Kreisvorsitzender
Ich will dafür arbeiten, dass wir im Landkreis Oder-Spree unsere Chancen nutzen. Digitalisierung und Infrastruktur sind für mich besonders wichtig. Deshalb setze ich mich ein für den Bau von Radwegen, den 6-streifigen Ausbau der A12 und für eine Vorreiterrolle beim weiteren Breitbandausbau. Wir brauchen wirklich schnelles Internet im ganzen Landkreis!
2. Dr. Daniel Rosentreter
36 Jahre, Richter, promovierter Jurist, verheiratet, drei Kinder, Vorsitzender der CDU Erkner
Mir ist wichtig, das Zusammenleben in unserem Landkreis auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Dazu ist es unerlässlich, mehr Schulen und Kitas zu bauen, die Modernisierung unserer Verwaltung voranzutreiben und eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einem gut funktionierenden ÖPNV bereitzustellen. Dafür setze ich mich ein!
3. Karin Griesche
79 Jahre, Rentnerin, evangelisch, verwitwet, zwei Kinder, sechs Enkelkinder, Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung Schöneiche, Kreisvorsitzende der SeniorenUnion, Mitglied im CDU-Kreis- und Landesvorstand
Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Alt und Jung müssen sicher im Landkreis leben können, dazu gehören gute Kinderund Jugendzentren sowie neue Wohnprojekte für Generationsleben. Ich setze mich dafür ein, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung und soziale Sicherung. sind die Kernthemen im Landkreis.
4. René Neuberger
54 Jahre, Angestellter Diplom-Ökonom, verheiratet, eine Tochter, Vorsitzender der CDU Grünheide, Gemeindevertreter in Grünheide
Ich setze mich ein für eine starke Wirtschaft im Landkreis Oder-Spree, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Verwaltung muss effizienter und bürgerfreundlicher werden. Ich möchte das Ehrenamt und freiwilliges Engagement stärker unterstützen.
5. Anke Winkmann (Schöneiche)
6. Erik Nickel (Erkner)
7. André Schaller (Woltersdorf)
8. Harry Heller (Erkner)
9. Fabian Zielke (Schöneiche)
10. Stefan Bley (Woltersdorf)
11 .Uwe Gaede (Schöneiche)
Für ein starkes Oder-Spree
Wahlprogramm des CDU-Kreisverbandes Oder-Spree zu den Kommunalwahlen 2019
Inhaltsverzeichnis
1.Stark für einen zukunftsfähigen Landkreis Voraus schauen. Für die Zukunft wappnen.
1.1. Wege, Straßen, Schienen
1.2. Öffentlicher Nahverkehr
1.3. Digitalisierung
2.Stark für gute Bildung Starke Schulen + starke Lehrer = Starke Schüler
3.Für eine starke Wirtschaft Mehr unternehmen – mehr Unternehmen
4.Stark für ein sicheres und gesundes Leben Der Mensch im Mittelpunkt
4.1. Gesundheit
4.2. Sicherheit
5.Stark für alle Generationen Stark in der Gemeinschaft!
6.Stark für Klima und Umwelt Ökologisch. Verträglich.
1.Stark für einen zukunftsfähigen Landkreis Voraus schauen. Für die Zukunft wappnen.
1.1.Wege, Straßen, Schienen
Unser Landkreis ist ein Flächenkreis. Das bedeutet mitunter weite Wege.
Wir wollen die Infrastruktur leistungsfähiger machen und anwohnerfreundlich weiterentwickeln. Dazu gehört der Ausbau der A12. Ortsumgehungen sind erforderlich, um die Menschen vom Verkehr zu entlasten. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Schritt in die richtige Richtung, nur darf dieses nicht zu Lasten des Kreises und der Gemeinden geschehen.
Konkret bedeutet das für uns:
Straßen und Schiene entwickeln
•Ortsumgehung Eisenhüttenstadt-Neuzelle
•3-spuriger Ausbau der A12
•Fährbetrieb zwischen Aurith und Urad (Polen)
Radwegenetz verbessern und weiter ausbauen
•Erweiterung des Radwanderwegs über die Oder
•Schmöckwitz – Erkner – Rüdersdorf
•Sieversdorf – Treplin
•entlang der L35, L43 und L74
•alter Bahndamm Pieskow – Beeskow
Straßenausbaubeiträge abschaffen
•Land muss Anliegerbeiträge übernehmen
1.2. Öffentlicher Nahverkehr
Öffentlicher Nahverkehr verbindet Menschen und schont die Umwelt. Auf dem Weg nach Berlin und gerade auch auf dem Land. Deshalb wollen wir einen attraktiven und verlässlichen Nahverkehr.
Konkret bedeutet das für uns:
Verlässlicher Busverkehr im Stundentakt
•Rufbus
•Anrufsammeltaxi
•Ride Sharing
•Autonome Nahverkehrskonzepte
•Förderung E-Mobilität
•Sicherung der Erreichbarkeit im ländlichen Bereich
Pendlersituation verbessern
•P+R-Angebote entlang der RE1-Trasse erweitern
•Kapazitäten RE1 erweitern: 20 min-Takt vor 2022 und Verlängerung des Zuges
•Arbeiten im Zug ermöglichen: Netzabdeckung entlang der Strecke und WLAN im Zug
1.3. Digitalisierung
Zukunft heißt auch, sich der zunehmenden Digitalisierung zu stellen und Chancen für unseren Landkreis zu nutzen. Breitbandausbau ist eine wichtige Voraussetzung, um mit der weiteren Entwicklung Schritt zu halten. Digitale Angebote der Verwaltung wollen wir umfassend ausbauen, ohne die Bürgernähe zu vernachlässigen. Wir machen uns stark für Oder-Spree als „5G Modellregion“, in der gezielt digitale Zukunftsprojekte gefördert werden.
Konkret bedeutet das für uns:
Digitale Verwaltung
•Umfassende Online- Angebote: Zulassung, Bauantrag etc.
•Verwaltungskooperation mit Frankfurt/Oder ausbauen
Breitbandausbau
•Voraussetzungen für flächendeckendes „Gigabit-Netz“ schaffen
•Genehmigungsverfahren beschleunigen
•Kreiseigene Gebäude für Sendeanlagen nutzen
„5G-Projekte“ fördern
•unbemanntes Fahren
•Internet of Things: Dinge/Dienste/Geräte vernetzen
•IT-Sicherheit
Wir setzen uns dafür ein, den Zukunftsraum „Östliches Berliner Umland“ bis an die Oder zu erweitern.
2.Stark für gute Bildung
Starke Schulen + starke Lehrer = Starke Schüler
Bildung ist unsere wichtigste Investition in die Zukunft. Von der Kita bis zum Berufsabschluss reichen die Aufgaben, denen wir uns stellen. Unsere Schwerpunkte liegen dabei in der Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und der baulichen und personellen Bedingungen an den Schulen.
Konkret bedeutet das für uns:
Heranwachsen gestalten
•kostenlose Schülerbeförderung für alle Schulträger
•Stundenausfall reduzieren
•Anreize für Lehrer im Landkreis Oder-Spree schaffen
•Musikschulen erhalten
•frühkindliche Förderung
• Schulsozialarbeiter
• Religionsunterricht als ordentliches Schulfach
• Qualitätsoffensive für Kitas
• Vernetzung Schulen/Unternehmen unterstützen
Infrastruktur verbessern
• Schulneubau in Fürstenwalde (R.-Hildebrandt-Schule)
• weiterführende Schule in Schöneiche
• Schulzentren Fürstenwalde und Erkner
• (Schul-) Bibliotheken schaffen/erhalten
• moderne Unterrichtsmittel: Smarte Endgeräte und vernetzte Klassenzimmer auf dem Stand der Technik
• Jugendwaldheim Müllrose erhalten
3. Für eine starke Wirtschaft
Mehr unternehmen – mehr Unternehmen
Eine starke Wirtschaft sichert die positive Entwicklung in Oder-Spree. Dazu gehört eine vielfältige Land- und Forstwirtschaft ebenso wie unsere Industriestandorte. Wir unterstützen Gründer und Start-Ups. Ihre Ansiedlung in unserem Landkreis muss erleichtert werden. Wir unterstützen, dass der Tourismus als Wirtschaftsfaktor einen immer höheren Stellenwert einnimmt. Der Landkreis als Marke „Oder-Spree“ muss besser vermarktet werden.
Konkret bedeutet das für uns:
Einfach arbeiten
• „Bürokratie-Lotse“ für Unternehmen
• Marke „Oder-Spree“ etablieren
• Start-Ups fördern mit Räumlichkeiten und Gründerstipendien
• Industrie: Bekenntnis zu den Industriestandorten Beeskow, Storkow und Fürstenwalde
• Stahlstandort in Eisenhüttenstadt sichern
• Schleuse Fürstenwalde ausbauen
Unser Land bewirtschaften
• Genossenschaften/Familienbetriebe stärken
• Vielfalt in der Landwirtschaft
• Pilotprojekt „Ackermanagement 5G“
• Flächenprämien deckeln
• Bodenspekulation verhindern: landwirtschaftliche Flächen nur an einheimische Landwirte
Tourismus leben
• Schleusenzeiten verlängern
• Radboxen/Radstationen
• Förderprogramm „WLAN“
• Tourismuskonzept für den Landkreis
• Kooperation mit Polen vertiefen
4. Stark für ein sicheres und gesundes Leben
Der Mensch im Mittelpunkt
4.1. Gesundheit
Gesundheit geht uns alle an. Gerade für die ländlichen Regionen müssen wir stärkere Anstrengungen unternehmen, um die ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Wir stehen zum Kreiskrankenhaus Beeskow und zum Gesundheitsstandort am Scharmützelsee. Als Ergänzung der ärztlichen Versorgung unterstützen wir das Projekt „AGNES II“.
Konkret bedeutet das für uns:
Ärzteansiedlung fördern
• Praxisgründungen unterstützen
• Förderprogramm für Ärzte in der ländlichen Region
• Wohnraum anbieten
• Begleitung junger Ärzte durch Gesundheitszentren
• Bürokratieentlastung
• Kassenärztliche Vereinigung in die Verantwortung nehmen
Gesund in der Fläche
• Gemeindeschwester „AGNES II“
• Gemeindehelfer: Notfallbetreuung für Familien und Einzelpersonen
• Beratungsstellen mit niederschwelligen Angeboten fördern
• Sozialarbeit für Kriseninterventionsteams
• eigene Gesundheitsstandorte stärken
• Kreiskrankenhaus Beeskow erhalten
• Gesundheitswirtschaft Bad Saarow und Wendisch Rietz stärken
• Weiterbetrieb von Praxen durch Krankenhäuser (Daseinsvorsorge)
4.2. Sicherheit
Sicherheit ist uns wichtig. Die Polizei vor Ort und die zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren sind der Kern gelebter Sicherheit. Einsparungen und Versäumnisse aus der Vergangenheit müssen dringend ausgeglichen werden. Zur Sicherheit gehört auch, dass wir uns den Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen stellen.
Konkret bedeutet das für uns:
Helfern helfen
• Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fördern
• Jugendfeuerwehr finanziell stärken
• Wahlpflichtfächer „Feuerwehr“ und „Erste Hilfe“
• Respekt und Anerkennung für das Ehrenamt
• Altersvorsorge für ehrenamtliche Feuerwehrleute
Mit Sicherheit sicher
• keine weiteren Schließungen von Revieren
• längere Öffnungs-/Präsenzzeiten der örtlichen Revierpolizei
• mehr Personal für die Polizeireviere
• Erreichbarkeit Reviere und Revierpolizisten verbessern
• Sicherheitspartnerschaften etablieren
• Sicherheitskonzepte überprüfen
• Gründung „Präventionsrat“
• Videoüberwachung von P+R-Parkplätzen
• Querungshilfen an Kreisstraßen
• Verkehrsberuhigung an Ortseingängen (z.B. durch Verschwenkungen)
Integrationskonzept umsetzen
• Ausländerbehörde stärken
• Integrationskonzept überprüfen und umsetzen
• Abschiebungsentscheidungen konsequent durchsetzen
• Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt wieder ermöglichen
5. Stark für alle Generationen
Stark in der Gemeinschaft!
Eine starke Gemeinschaft profitiert nicht allein von jungen oder von älteren Menschen. Die Gestaltung des gemeinsamen Miteinanders ist unser Anspruch. Dafür wollen wir die Wohn- und Lebensbedingungen für junge Familien und Senioren, für Menschen vom Speckgürtel bis zur Oder gleichermaßen verbessern. Denkmalschutz und der Erhalt unserer Kulturgüter sind weitere Elemente, die Generationen verbinden. Sie lehren uns Respekt vor den Leistungen früherer Generationen und sind wichtige Anknüpfpunkte für zukünftige Entwicklungen.
Konkret bedeutet das für uns:
Mitmachen können
• Angebote zur Unterstützung bei Behördengängen
• „Sozialkarte“: einkommensschwachen Menschen Zugang zum gesellschaftlichen Leben erleichtern
• „Mobile Bürgersprechstunde“ zur besseren Erreichbarkeit von Behörden
• Barrierefreiheit für kreiseigene Gebäude
• Ferienpass für Familien bzw. für alle Generationen
Zusammenhalten
• günstiges Seniorenwohnen
• Bau von Jugendzentren unterstützen
• Zuzug junger Familien/Rückkehrer unterstützen
• generationenübergreifende Wohnformen
• Seniorenwohnheim Eisenhüttenstadt
• Kofinanzierung von Übungsleiterausbildung
•sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützen und ggf. fördern
Zurückblicken können
•Denkmalschutz-Budget verdoppeln
•Erhalt und Pflege alter Friedhofskultur
•Förderung weiterer Ausbau Burg Beeskow
6.Stark für Klima und Umwelt244 Ökologisch. Verträglich.
Klima- und Umweltschutz haben einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen wir größere Anstrengungen zum Erhalt unserer Umwelt und zur Verbesserung des Klimaschutzes unternehmen. Gerade im Bereich der öffentlichen Investitionen müssen wir Vorbild bei Ökologie und Nachhaltigkeit sein. Wir sind verpflichtet, Klima- und Umweltschutz im Gesamtkontext unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sehen. Wir fordern bei der Planung von Windkraftanlagen mehr Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung sowie deren Beteiligung an den Erträgen von Windkraftanlagen („Bürgerwindparks“). Für eine sichere Energieversorgung der Zukunft kommt der Entwicklung eines nachhaltigen Energiemix‘ und der Speicherung erzeugter Energie besondere Bedeutung zu.
Konkret bedeutet das für uns:
Vorbild sein
•„Nachhaltigkeitscheck“ bei Kreis-Anschaffungen/-Investitionen
•Elektromobilität durch E-Tankstellen bei kreislichen Gebäuden fördern
•Förderprogramm Naturdenkmäler
•Lückenschluss von Alleen an Kreisstraßen
•Gründächer fördern
Leben erhalten
•Windschutzstreifen zur Parzellierung und zum Erosionsschutz
•„Blühstreifen-Programm“ und bienenfreundliche Waldränder
•aktives „Wolfsmanagement“
•keine neue Massentierhaltung
•Besucherzentrum „Naturpark Schlaubetal“
Energie zukunftsfähig machen
•„Bürgerwindparks“ ermöglichen
•Bürger bei Planung von Windparks beteiligen und einbinden
•Speichermedien fördern
•dezentrale Stromversorgung
•„Transfertechnologien“ unterstützen
•keine Öl-/Gasförderung im Landkreis Oder-Spree