(PM/CDU Fraktion) Warum plädiert die Schöneicher CDU für den Standort Wittstockstraße lt. Beschluss der Gemeindevertretung Nr. 6./2018/415 vom 31. Januar 2018 (Abstimmung in der Gemeindevertretung 14 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)?
Kein zur Auswahl stehender Standort ist perfekt, aber dieser weist aus unserer Sicht die meisten Vorteile auf:
- Das Grundstück ist für den Kreis am einfachsten zu bekommen. Die Eigentümer wollen verkaufen, Vorgespräche wurden bereits geführt. Dies ist ein großer Vorteil zu den anderen Standorten.
- Der Standort ist gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden und liegt dennoch ruhig im Grünen und nicht an einer Hauptverkehrsstraße: Die Haltestellen der Tram 88 sowie der Buslinie 420 sind fußläufig sehr gut für einen Schüler ab Klasse 7 erreichbar.
- Der Standort liegt im Ort: für Schöneicher Schüler ist die zukünftige Schule aus allen Ortsteilen sicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichbar. Unser vorrangiges Ziel ist, dass die Schüler der Oberstufe ihre Schule selbstständig, ohne Elternhilfe, erreichen können.
- Das Verkehrsproblem an der Ampelkreuzung Kalkberger/Rüdersdorfer Straße muss unabhängig vom Bau der Schule gelöst werden. Wir brauchen langfristig eine Wendeschleife für die Straßenbahn, dies ist bereits im Gespräch. Für diesen Bereich wird seit langem über einen großen Kreisverkehr nachgedacht. In diesem Zusammenhang könnte auch eine Haltezone für die Eltern geschaffen werden, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen. Damit kann das befürchtete Parkchaos vor der Schule vermieden werden. Die direkte Zufahrt zur Schule sollte nur für Versorgungsfahrzeuge und Lehrer erlaubt werden. Damit reduziert sich der Lärm der ankommenden und abfahrenden Autos erheblich.
- Die Schüler einer Weiterführenden Schule sind von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr wochentags in der Schule. Abgesehen von den zwei Hofpausen und den zwei Klassen, die Sportunterricht im Außenbereich machen, befinden sich die Schüler im Schulgebäude. Die Lärmbelastung durch die Schüler sollte also überschaubar bleiben. Der Kreis wird keinen Sportplatz für Vereine errichten, es sind Außenanlagen und eine Turnhalle geplant.
- Die Nähe zur Grundschule II „Bürgel-Schule“ kann Synergieeffekte bringen, z.B. Patenschaften bei Arbeitsgemeinschaften, Lernpatenschaften der älteren Schüler, einfacherer Übergang von Grundschule in Weiterführende Schule, gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten
Es gibt Bedenken hinsichtlich eventuell entstehender Kosten für Anlieger infolge notwendigen Straßenbaus.
Nach momentaner Gesetzeslage entstehen dem Anlieger bei dem Ausbau oder der Sanierung bestehender Straßen keine Kosten, bei sogenannten „Sandstraßen“ gibt es ein Wahlprinzip nach Mehrheitsbeschluss, ob und wie die Straße ausgebaut werden soll.
- Sollte die CDU Fraktion im Landtag einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen erneut einbringen und dieser findet mehrheitliche Zustimmung, fallen auch keine Kosten für folgende Straßen an:Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen nach Absatz 2, die vor dem 3. Oktober 19901. hergestellt oder2. für Verkehrszwecke genutzt wurden, dürfen keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.
Was spricht gegen die anderen Standorte?
Standort Kalkberger Straße:
Wir wollen nicht, dass eine Schule an die meistbefahrene Straße im Ort gebaut wird. Schulräume brauchen viel frische Luft, Fenster können wegen des Straßenlärms nicht geöffnet werden. Die Kalkberger Straße stellt eine Gefahrenstelle dar: es ist voraussehbar, dass Eltern deshalb verstärkt ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren. Die vorgeschlagene Fläche befindet sich sehr im Außenbereich, Planungsrecht muss dort erst geschaffen werden, die Eigentümer der Flächen wollen wohl nicht verkaufen. Demzufolge wird es wesentlich schwieriger sein, dort die Idee einer Schule umzusetzen.
Standort „Kartoffelbunker“
Auch hier ist die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad oder zu Fuß wesentlich gefährlicher. In der Straße An der Reihe sind nur schmale Gehwege möglich. Die vielbefahrende Straße An der Reihe muss von vielen Schülern überquert werden, um zur Straße Am Weidensee zu gelangen. Es werden also auch dort die Kinder allein aus Sicherheitsbedenken verstärkt mit dem Auto zur Schule gefahren. Die Grundstücke befinden sich im Besitz der Berliner Stadtgüter, die derzeit keine Veräußerungen zulassen. Es ist mehr als fraglich, ob der Kreis auf einem Grundstück mit Erbaupachtvertrag baut. Es besteht ein B-Plan für das Sondergebiet „Kultur und Fremdenverkehr“, dem wir an diesem Standort eher folgen wollen. Im Moment gibt es gewerbliche Nutzer, diese haben Nutzverträge, brauchen evtl. neue Gewerberäume, die es in Schöneiche bisher nicht gibt. Der Standort liegt sehr am Ortsrand und am Ortseingang, der eigentlich lt. INOEK eher beruhigt werden soll.
Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir jederzeit, aber auch zur Einwohnerversammlung zum Thema „Standort einer weiterführenden Schule in Schöneiche“ am 30.10. ab 18.30 Uhr im Rathaus zur Verfügung.
Anke Winkmann, Ingo Röll, Karin Griesche
CDU Fraktion in der Gemeindevertretung