Hier geht es zur Unterschriftenliste.
Die Situation an der brandenburgisch-polnischen Grenze beunruhigt bereits seit mehr als einem Jahr die Menschen in Spree-Neiße und in Brandenburg.
Erst am letzten Wochenende wurden von der Bundespolizei über 100 illegal eingereiste Menschen im Landkreis Spree-Neiße aufgegriffen. Der unkontrollierte Zustrom und die fehlende Erkenntnis in der Bundespolitik, das Thema endlich entschieden zu lösen, hat die CDU Spree-Neiße und vier weitere CDU-Kreisverbände dazu bewegt, eine Unterschriftenaktion zu organisieren. Zum Start dieser Aktion trafen sich heute Vertreterinnen und Vertreter in Guben zur Erstunterzeichnung.
„Wir bekennen uns dazu, Menschen in Not zu helfen und Verfolgten Schutz zu gewähren. Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, wie immer mehr Kommunen in Brandenburg und Spree-Neiße an ihr Limit geraten. Flächendeckend fehlt es an Wohnraum, Ärzten, Lehrern, Kinderbetreuungsplätzen und vielem mehr“, so Fred Mahro, Bürgermeister der Stadt Guben.
„Die Aufnahmekapazitäten Brandenburgs stoßen an ihre Grenzen. Vielerorts sind sie sogar bereits überschritten. Derzeit erreichen Hunderte von Menschen pro Tag das Land Brandenburg durch illegale Schleusungen. Um die Leistungsfähigkeit der Kommunen für Schutzsuchende und die Sicherheit in unserem Land zu erhalten, müssen derartige illegale Einreisen an der Grenze eingedämmt und verhindert werden.“, so Julian Brüning, Kreisvorsitzender der CDU Spree-Neiße und Initiator der Aktion.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher erklärt dazu abschließend:
“Ich bin dem Brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen dankbar, dass er verstärkt die Landespolizei an der Grenze einsetzt, um illegale Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Was es aber auch dringend braucht, ist die Übernahme von Verantwortung durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese ignoriert den massiven Anstieg der illegalen Schleusungskriminalität seit Amtsantritt. Dieses Wegducken ist verantwortungslos und nicht hinnehmbar. Die Bundesinnenministerin muss jetzt endlich Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen notifizieren und der Polizei so die Möglichkeit der Zurückweisung und des Zurückschiebens geben. Sonst bleibt die Bundespolizei ein Taxiunternehmen zur zentralen Erstaufnahmeeinrichtung.”
Gemeinsam werden in den verschiedensten Landkreisen Brandenburgs bis zum 30. Oktober Unterschriften gesammelt. Mehr Informationen gibt es ab Mittwoch unter: www.grenzkontrollen-brandenburg.de, hier kann die Zustimmung zur Aktion auch digital erfolgen.